Frage an Ernst-Reinhard Beck von Georg P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ernst-Reinhard Beck
Sind Sie für oder gegen die Privatisierung von Unternehmen der Infrastruktur?
Haben (werden) Sie ggf. z.B. für die weitere Privatisierung der Deutschen Bahn
stimmen?
Bitte erklären Sie mir warum.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Pichler
Sehr geehrter Herr Pichler,
vielen Dank für Ihre kurze Frage zum Thema Privatisierung von Unternehmen der Infrastruktur.
Am 30. Mai des vergangenen Jahres habe ich, wie auch die große Mehrheit der beiden Koalitionsfraktionen, der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zugestimmt. Bis zur damaligen Abstimmung war es ein langer Weg, um diesen Kompromiss zu erreichen. Für mich bestand damals kein Anlass mehr, mich gegen die Teilprivatisierung auszusprechen.
Grundsätzlich ist es natürlich notwendig, bei der Privatisierung von Unternehmen im Vorfeld sehr genau zu prüfen, ob ein solcher Schritt Sinn macht und wie sich ein Unternehmen nach einer Privatisierung entwickeln könnte – gerade, wenn die Infrastruktur unseres Landes direkt betroffen ist.
Derzeit ist die Privatisierung der Deutschen Bahn, wie Sie wissen werden, auf Eis gelegt. Sollte die Privatisierung wieder aktuell werden und oben auf der politischen Agenda stehen, werde ich mir erneut eine Meinung hierüber bilden. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Thema Privatisierung der Deutschen Bahn mit Sicherheit unter anderen Vorzeichen stehen als noch im Mai 2008.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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