Frage an Winfried Hermann von Georg P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Pichler,

danke für Ihre Anfrage zur Privatisierung von Infrastrukturunternehmen, insbesondere der Deutschen Bahn AG.

1. Für uns sind intakte öffentliche Infrastrukturen und ein funktionierender Sozialstaat nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch Voraussetzung und Bestandteil erfolgreichen Wirtschaftens.

In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser wahrnehmen. Als Aktionär muss er sich auch bei Problemen wie Überwachungsskandalen, unausgereiften Rationalisierungskonzepten oder Fehlinvestitionen verantwortungsbewusst verhalten.

Es reicht nicht, an die Unternehmen zu appellieren. Als Anteilseigner hat die öffentliche Hand wie jede Investorin oder jeder Investor weitere

Möglichkeiten, bewusst Einfluss zu nehmen und Kontrolle auszuüben. Wir wollen eine Strategie für den Umgang mit Beteiligungen entwickeln und Aufsichtsräte sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Hauptversammlungen mit Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereiten.

2. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat geschlossen gegen die Bahnprivatisierung gestimmt.

Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern und eine Schieneninfrastruktur, die zu 100 Prozent im Bundesbesitz bleibt, im Sinne der grundgesetzlichen Daseinsvorsorge. Private Investoren dürfen auch keinen indirekten Einfluss auf die Schieneninfrastruktur nehmen. Wir wollen die Mittel für eine langfristig orientierte Bahnpolitik um jährlich 2 Mrd. Euro aufstocken, davon sollen 500 Mio. in den Ausbau des Nahverkehrs fließen. Mit einem so genannten Deutschland-Takt wollen wir für einen nahtlosen und pünktlichen Verkehrsablauf sorgen. Das heißt, wir wollen alle mittleren und größeren Städte in Deutschland mit einem integrierten Taktfahrplan verbinden. Die Verantwortung für einen guten Fernverkehr muss im öffentlichen Rahmen wahrgenommen werden.

Näheres zur grünen Bahnpolitik finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/276/276040.broschuere_bahnpolitik.pdf
Mit besten Grüßen,
Winfried Hermann