Frage an Martin Rosemann von Georg P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Martin Rosemann
Sind Sie für oder gegen die Privatisierung von Unternehmen der Infrastruktur?
Haben (werden) Sie ggf. z.B. für die weitere Privatisierung der Deutschen Bahn stimmen?
Bitte erklären Sie mir warum.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Pichler
Sehr geehrter Herr Pichler,
ich bin prinzipiell der Meinung, dass die Daseinsvorsorge in öffentliche Hände gehört. Dazu gehören etwa Bereiche wie die Wasserversorgung, Energieversorgung, Bildung und Betreuung, aber auch die Sicherstellung von Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger durch einen gut ausgebauten öffentlichen Personenverkehr. Privatwirtschaftliche Unternehmen streben in erster Linie nach Gewinn, nicht nach der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben. Hier ist also der Staat in der Pflicht, der politische Wille muss entscheidender sein als die wirtschaftliche Bilanz.
Ich bin insbesondere gegen eine Privatisierung der deutschen Bahn, durch die die Profitinteressen der Investoren Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Bahnbetriebs bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.