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Birgitt Bender
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Frage von Georg P. •

Frage an Birgitt Bender von Georg P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Birgitt Bender

Sind Sie für oder gegen die Privatisierung von Unternehmen der Infrastruktur?
Haben (werden) Sie ggf. z.B. für die weitere Privatisierung der Deutschen Bahn stimmen?
Bitte erklären Sie mir warum.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Pichler

Portrait von Birgitt Bender
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Pichler,

die große Koalition hat vier Jahre in der Bahnpolitik vergeudet mit dem Versuch, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren. Die Bahn ist aber für die Menschen da und nicht für die Börse. Wir wollen die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand behalten, sie in eine unabhängige Gesellschaft überführen und stärker durch die Bundesnetzagentur regulieren. Wir wollen den Öffentlichen Verkehr durch eine Aufstockung der Mittel um 2 Milliarden Euro stärken und durch Ausschreibungen des Nahverkehrs und den Verzicht auf unsinnige Großprojekte ("Stuttgart 21", ICE-Neubaustrecken Nürnberg-Erfurt und Y-Trasse zwischen Hannover – Bremen/Hamburg) Milliarden Euro für sinnvollere Projekte ausgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender