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Ulrich Maurer
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Frage von Georg P. •

Frage an Ulrich Maurer von Georg P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ulrich Maurer

Sind Sie für oder gegen die Privatisierung von Unternehmen der Infrastruktur?
Haben (werden) Sie ggf. z.B. für die weitere Privatisierung der Deutschen Bahn stimmen?
Bitte erklären Sie mir warum.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Pichler

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Pichler,

meine Partei DIE LINKE hat sich - im Unterschied zu allen andern im Bundestag vertretenen Parteien - unmissverständlich gegen Privatisierungen der Infrastruktur ausgesprochen. Wie in den ganz überwiegenden Fällen die Erfahrungen - nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise - zeigen, gehen Privatisierungen zu Lasten der Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, zumindest in mittel- und langfristiger Sicht zu Lasten der Finanzen der Öffentlichen Hand, nicht zuletzt aufgrund der mit der Privatisierung verbundenen Preis- bzw. Gebührenerhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und schließlich zu Lasten der politischen Einflussnahme auf die öffentlichen Dienstleistungen, d.h. zu Lasten der Demokratie. Im Kern gibt es nur einen Profiteur: Die privaten Konzerne und ihre Aktionäre. Die Partei DIE LINKE hat in zahlreichen Positionsbestimmungen ihre Auffassung zu dem Thema offengelegt. Ich verweise hierzu auf die Homepage der Partei. s. http://die-linke.de/service/suche/?gms_words=Privatisierung&gms_website=dielinke&gms_order=score&gms_rubrik=&Abschicken.x=0&Abschicken.y=0&Abschicken=SUCHEN Die Positionierungen der Bundestagsfraktion der Partei zu dem Thema finden Sie unter: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1798652158

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer, MdB