Frage an Hermann Brem von Ulrich K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Brem,
Um mir und anderen Interessierten die Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl zu erleichtern, und um ein klareres Bild von Ihren politischen Zielen zu erhalten, würde ich Sie bitten, folgendes Gedankenspiel durchzugehen, und die daran anschließende Frage zum Thema Wahlrecht zu beantworten:
Stellen Sie sich vor, es wäre der Abend vor der Bundestagswahl 2013. Sie waren 2009 als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen. Sie denken zurück an die vergangenen 4 Jahre. Welche 3 Abstimmungen haben diese Legislaturperiode entscheidend geprägt? Und wie haben Sie abgestimmt? Und
was waren Ihre Gründe für Ihre Entscheidung?
Zum Wahlrecht: Die Bundestgaswahl 2009 wird erneut nach dem alten, inzwischen für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht durchgeführt werden. Möglicherweise wird sich die zukünftige Regierungskoalition auf eine Mehrheit stützen, die nur durch Überhangmandate zustande gekommen ist. Das Verfassungsgericht hat dem Parlament zwar eine ausreichend lange Frist gegeben, um ein neues Wahlrecht zu gestalten, der Verdacht, dass sich die beiden (bzw. drei) Parteien der großen Koalition die Zeit bis nach der Wahl vor allem aus taktischen Gründen nehmen, ist nur schwer von der Hand zu weisen.
Gibt es von Seiten Ihrer Partei bereits konkrete Vorstellungen, wie das neue, verfassungskonforme Wahlrecht für die Bundestagswahl 2013 aussehen könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kastenbauer
Sehr geehrter Herr Kastenbauer,
sehen Sie mir bitte zunächst meine verspätete Antwort nach.
Lassen Sie mich nun, gemeinsam mit Ihnen, träumen davon, was ich im Jahr 2013 ich mit einer starken Grünen Fraktion im Bundestag erreicht haben wollte:
1. Ich hätte erreicht, dass die Steuergesetzgebung vereinfacht, von Abschreibungsmöglichkeiten "entschlackt", wenn nicht gar befreit worden wäre, dabei kleine und mittelständische Betriebe ebenso entlastet worden wären wie Familien mit Kindern. Sozialleistungen wären u. a. durch Subventionsabbau verbessert worden. Und steuerliche Impulse für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung hätte ich auch geschaffen (wie z. B. die drastische Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen)
2. Ich hätte eine Bildungsoffensive mitgestaltet, die ihren Namen verdient, hätte den Bildungshaushalt auf allen Ebenen, nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für frühkindliche Bildung, für Sport-, Bewegung und Kreativität an den Schulen, die Betriebliche Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung (Lebenslanges Lernen) massiv erhöht und dabei die Studiengebühren wieder abgeschafft und die Umsetzung des Bologna-Prozesses reformiert. Und dabei hätten wir noch Fördermaßnahmen für die Integration sozial Schwacher und von MigrantInnen erreicht.
3. Ich hätte dafür gestimmt,- und das hoffentlich mit der 2/3-Mehrheit meiner BundestagskollegInnen, dass der Artikel 3 des Grundgesetzes dahingehend ergänzt wird, dass der dann auch lautet "Niemand darf ...wegen seiner sexuellen Identität...benachteiligt werden"
Drei Themen sind nicht viel angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Aber für weitere Themen gibt´s ja noch die neue Legislaturperiode 2013 bis 2017 :-)
Zur Frage des Wahlrechts lassen Sie mich Ihnen nun dazu ganz persönlich antworten, weil diese Diskussion auch bei uns Grünen sicher noch weiter geführt wird:
Ich würde viel mehr Energie darauf verwenden, das Wahlrecht zum Bundestag stärker zu personalisieren, so dass die WählerInnen auch dort z. B. häufeln können. Außerdem würde ich das Wahlrecht senken. Ja,- da bin ich aber nicht auf der Mehrheitslinie meiner Partei -, ich würde sogar intensiver über radikale Vorschläge diskutieren, wie Familien mit Kindern auch im Wahlrecht mehr Gehör finden.
Mit den besten Grüßen
Hermann Brem
Weitere Fragen an Hermann Brem
(...) ad 3.) Für mich wird ein Verbrechen oder eine Straftat nicht dadurch schändlicher, wenn sie von einem Täter aus einer Migrantenfamilie begangen werden. Ob der deutsche Neffe seine deutsche Tante aus Habgier erschlägt, ist für mich jedenfalls genauso schändlich wie der junge Türke, der an seiner Schwester einen sogenannten Ehrenmord vollzieht. (...)
(...) Wir Grünen haben uns allerdings mehrheitlich für eine Grundsicherung entschieden, mit einem Regelsatz für Erwachsene von zunächst 420 Euro, der an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. (...)
(...) jetzt hatte ich glatt Ihre zweite Frage nach Rot-Grün übersehen zu beantworten: Ja, für meinen Geschmack wäre eine rot-grüne Bundesregierung in jedem Fall besser für dieses Land als eine schwarz-gelbe. Wir stimmen bei ganz zentralen Zukunfstfragen wesentlich überein (Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Soziale gerechtigkeit, Bildungs-Investititonen, Integrationspolitik,...) Allerdings darf man sich als Grüner,- und das zeigt auch die Erfahrung zum Beispiel in München -, nicht einbilden, dass es eine solche Regierungszusammenarbeit für uns Grüne zum Nulltarif gäbe. Wir müssen auch unter Rot-Grün immer wieder für unsere Überzeugungen und politischen Vorschläge werben und streiten. (...)
(...) einer der Gründe, warum ich mich politische engagiere und jetzt für den Deutschen Bundestag kandidiere, ist sicher der, dass ich als Quereinsteiger mit Lebenserfahrung ein unabhängiger, gerne auch unbequemer und jedenfalls undogmatischer Abgeordneter sein kann und will. Deshalb halte ich es so, wie Sie es für PolitikerInnen fordern: Die Sache muss zählen und nicht, von wem sie vorgetragen wird. (...)