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Frage von Dieter.de L. •

Frage an Guido Westerwelle von Dieter.de L. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

erstmals beschäftige ich mich ernsthaft mit den Wahlprogrammen verschiedener Parteien genauer. Natürlich suche ich dabei nach meinen Interessen und wo finde ich diese am besten wieder.

In Ihrem Deutschlandprogramm 2009 bin ich dabei auf etwas sehr interessantes gestoßen.

Ich/wir leben wir in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Seit März diesen Jahres haben wir ein Kind (Pflegekind) bei uns im Haushalt aufgenommen. Das heißt wir sind eine Familie. Ich bin Alleinverdiener, mein Mann ist zu Hause mit dem Kind. Durch die Lebenspartnerschaft haben wir alle Pflichten einer Ehe, aber nur wenige Rechte.

In Deutschlandprogramm steht auf Seite 35, Absatz 3:

"Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht."

Dies gefällt mir natürlich sehr, aber ich Frage mich ernsthaft, wie Sie und Ihre Partei, in einer Koalition mit der CDU/CSU hier irgendetwas erreichen wollen. Wo doch in Bayern schon das Adoptionsverbot für Homosexuelle diskutiert wird.

Das jetzige Steuerrecht mit dem Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist längst nichtmehr zeitgemäß und auch ungerecht. Ich kenne selbst viele Ehepaare, die nur aus steuerlichen Gründen geheiratet haben und keinerlei Familienplanung betreiben.

Wenn man Familien steuerlich entlasten will, dann sollte dies auch an Familien festgemacht werden. Das heißt es sollten auch Kinder da sein. Dabei kann im 21ten Jahrhundert der Begriff "Familie" aber nicht mehr an der klassischen Form festgemacht werden.

Herr Dr. Westerwelle ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Lendering

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lendering,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. August 2009 und für Ihre Frage.

Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt.

Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts.

Wir Liberale werden auch weiterhin für unsere Position in dieser Frage werben. Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen den Link zum oben genannten Antrag und hoffe, dass dieses Dokument Ihr Interesse findet.

Wie viel wir von unserer liberaler Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP in den Ländern und im Bund. Denn je mehr Wählerinnen und Wähler unsere liberale Programmatik unterstützen, desto kraftvoller können wir diese dann auch vertreten. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und bitte Sie um Ihre Stimmen für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Link „Gleiche Rechte gleiche Pflichten“:
http://www.dyckmans.de/files/3059/1608875-Gleiche_Rechte_gleiche_Pflichten_-_Benachteiligungen_von_Lebenspartnerschaften_abbauen.pdf