Frage an Uwe Beckmeyer von Christoph W. bezüglich Verkehr
Grüß Gott Herr Beckmeyer,
in der aktuellen ADAC-Motorwelt werden Sie zitiert mit den Worten:
"Unser oberstes Ziel heißt: Mobilität muss für die Bürger bezahlbar bleiben und in der Breite verfügbar sein."
Ohne Zweifel ein lobenswertes Ziel!
Dieses Ziel scheitert aber leider bei vielen Menschen mit Behinderung an der Finanzierbarkeit eines geeigneten PKWs. Menschen, die im Berufsleben stehen, haben die Möglichkeit über die Bundesagentur für Arbeit diese Mobilität gefördert zu bekommen. Was aber geschieht mit Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung aus dem Berufsleben ausscheiden? Die in Rente gehen (müssen)? Was ist mit Eltern, deren Kinder behindert sind, die nicht die nötigen Mittel haben, die Kosten für die Umbauten für den Transport eines E-Rollis zu tragen? Sie werden von einer Behörde zur nächsten geschickt, weil sich niemand dafür zuständig fühlt.
Für diese bleibt die Hoffnung auf Integration durch Mobilität ein unerreichbarer Traum!
Was sind Sie bereit zu tun, dass diese Hoffnung auf Integration durch Mobilität für diese Bürger nicht nur bezahlbar bleibt, sondern bezahlbar wird?
Sehr geehrter Herr Wiebe,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Zu einer umfassenden Barrierefreiheit gehört für uns als SPD nicht nur, dass Bauwerke, Räume und Einrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen gefahrlos und leicht zugänglich sind. Wir verstehen darunter auch eine optimale Versorgung mit Hilfsmitteln. Darauf haben Menschen mit Behinderung einen gesetzlichen Anspruch.
Daran hat sich übrigens auch durch Neuregelungen zu Ausschreibungen im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) nichts geändert. Die Kassen haben einen Sicherstellungsauftrag dazu.
Falls es hier im Einzelfall zu Problemen kommt, rate ich Ihnen dringend, sich an die oder den Behindertenbeauftragte(n) Ihres Landes zu wenden. Diese werden Ihnen weiterhelfen.
In der Zukunft wollen wir den Verschiebebahnhof zwischen den Rehabilitationsträgern, den Sie ansprechen, beenden. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen mit Behinderung verbindlich wissen, welche Stelle für welche Leistungen zuständig ist. Daher haben wir in unserem Regierungsprogramm als Ziel festgelegt, die Gemeinsamen Servicestellen als Ansprechpartner für Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe zu stärken. Außerdem sollen die beteiligten Rehabilitationsträger stärker mit diesen Stellen kooperieren. Wir werden zudem prüfen, wie die Zuständigkeiten vereinfacht werden können, damit behinderte Menschen Leistungen aus einer Hand erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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