Frage an Rolf Breidenbach von Dieter L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Breidenbach,
erstmals beschäftige ich mich ernsthaft mit den Wahlprogrammen verschiedener Parteien genauer. Natürlich suche ich dabei nach meinen Interessen und wo finde ich diese am besten wieder.
In Ihrem Deutschlandprogramm 2009 bin ich dabei auf etwas sehr interessantes gestoßen.
Ich/wir leben wir in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Seit März diesen Jahres haben wir ein Kind (Pflegekind) bei uns im Haushalt aufgenommen. Das heißt wir sind eine Familie. Ich bin Alleinverdiener, mein Mann ist zu Hause mit dem Kind. Durch die Lebenspartnerschaft haben wir alle Pflichten einer Ehe, aber nur wenige Rechte.
In Deutschlandprogramm steht auf Seite 35, Absatz 3:
"Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht."
Dies gefällt mir natürlich sehr, aber ich Frage mich ernsthaft, wie Sie und Ihre Partei, in einer Koalition mit der CDU/CSU hier irgendetwas erreichen wollen. Wo doch in Bayern schon das Adoptionsverbot für Homosexuelle diskutiert wird.
Das jetzige Steuerrecht mit dem Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist längst nichtmehr zeitgemäß und auch ungerecht. Ich kenne selbst viele Ehepaare, die nur aus steuerlichen Gründen geheiratet haben und keinerlei Familienplanung betreiben.
Wenn man Familien steuerlich entlasten will, dann sollte dies auch an Familien festgemacht werden. Das heißt es sollten auch Kinder da sein. Dabei kann im 21ten Jahrhundert der Beriff "Familie" aber nicht mehr an der klassischen Form festgemacht werden.
Herr Breidenbach ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Lendering
Sehr geehrter Herr Lendering,
ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. September 2005, als die CSU noch alleine an der Regierung war, im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen hat, sich also die FDP schon einmal intern durchgesetzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Breidenbach
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