Bundestag - Fragen & Antworten

Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.

Wir müssen Deutschland wirtschaftlich stark halten. Spitzentechnologie trägt dazu bei.

Es ist aber angesichts des komplexeren Nachweises der Lebensunterhaltssicherung eventuell sinnvoll, sich anwaltlich oder im Rahmen einer sogenannten Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer beraten zu lassen

das Solarpaket I wurde nach einer längeren Debatte innerhalb der Koalition am 26.4.2024 vom Bundestag beschlossen und am selben Tag vom Bundesrat verabschiedet.

Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.

Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus unserer Sicht auch schon abgeschlossen werden müssen. Dazu konnte sich die Koalition noch nicht verständigen.