SBGG -- gibt's schon Fortschritte im Familienausschuss?
Seit Monaten haengt das SBGG im Familienausschuss fest. Gibt's da groesseren Dissenz oder kann noch mit einer Einigung gerechnet werden?
Meine Meinung: Lieber ein schlechtes SBGG als den Status Quo, d.h. mit dem ueber 40 Jahre alten TransG weiterleben muessen
Guten Abend Joachim K.,
wir freuen uns, Ihnen die gute Nachricht geben zu können, dass heute die Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 20/9049) auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags für die Sitzung am Freitag dieser Woche, den 12. April 2024 gesetzt wurde (https://www.bundestag.de/tagesordnung). Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Mit freundlichem Gruß
Team Tessa Ganserer
Weitere Fragen an Tessa Ganserer
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.
Es ist geplant, die Anerkennung der Elternschaft von trans, inter und nicht-binären Personen mit der Novelle des Abstammungsrechts zu regeln.