Frage von Mario W. • 05.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.04.2024
Schon kurze Zeit nach der Entstehung der AfD haben wir uns für eine Reform der IHKen eingesetzt. Eine Zwangsmitgliedschaft sehen wir nicht als notwendig an.
Frage von Engelbert Manfred M. • 05.04.2024
Antwort von Johannes Arlt SPD • 08.04.2024
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Frage von Martin K. • 05.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 07.05.2024
Eine Legaldefinition des Begriffs "extremistisch" gibt es nicht. Die Auslegung dieses Begriffs hat in unserem Rechtsstaat unter Wahrung von Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfolgen.