Hallo, Herr Bartsch! Die Bundeswehr wurde nun nach Litauen geschickt. Ich kann mich nicht erinnern, dass das im Bundestag diskutiert wurde. Oder wie sehen Sie das?
Wenn die Entsendung nicht im Bundestag diskutiert wurde, wieso nicht?
Was ist Ihre persönliche Haltung zur Entsendung der Bundeswehr nach Litauen bzw. die Haltung Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr M.,
die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Von der Art des Engagements der Bundeswehr ist die Litauen-Brigade eher vergleichbar mit der Deutsch-Französischen Brigade. Verfahrensseitig gibt es deshalb nichts zu kritisieren.
Das Parlament muss jedoch ausreichend informiert werden. Außerdem gilt für uns, die politische Sinnhaftigkeit der Litauen-Brigade in Frage zu stellen. Die Errichtung der militärischen Einrichtung und der zivilen Infrastruktur wird viel Geld kosten und der Nutzen dieses Engagements ist mindestens fragwürdig. Wir sollten meines Erachtens Litauen besser durch bilaterale Wirtschaftsprojekte unterstützen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden