Frage von Sonja W. • 05.04.2024
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Thomas H. • 05.04.2024
Antwort von Jens Lehmann CDU • 30.04.2024
Die Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten laufen noch. Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorverurteilungen halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Frage von Maike H. • 05.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Wir haben - unter anderem - mit der Erhöhung des Kindergeldes bereits Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht.
Frage von Susanne K. • 05.04.2024
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 07.05.2024
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.