Bundestag - Fragen & Antworten

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen, denn – auch wenn es viel Kritik gibt – es ist wichtig bei diesem Thema weiterzukommen.

Es kommt es auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel an, der realistisch organisiert ist und den die Menschen mittragen können.

Die namensrechtlichen Möglichkeiten bei der Geburtsnamens- und Ehenamensbestimmung sollen durch die allgemeine Möglichkeit der Bildung von Doppelnamen für alle Kinder und Ehegatten erweitert werden.

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!

Die Sonderregelung sieht für den Dienst an der Waffe vor, dass vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben soll, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall gestellt wird.

Erst kürzlich hat eine Kommission die Möglichkeit einer Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StG geprüft und ihre Ergebnisse dazu veröffentlicht