Vereinigung von WASG und PDS nicht verunglückt, wir müssen als LINKE daran arbeiten Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben
Dienstreisen sind ein regelmäßiger und auch notwendiger Teil der Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Die Dienstreise nach Oman, die Sie ansprechen, hat auf Einladung der Botschaft Omans in Deutschland stattgefunden. Dies ist ein üblicher Vorgang, den auch das Auswärtige Amt und auch der Deutsche Bundestag so praktizieren.
In der gegenwärtigen Situation braucht die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, der nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, jede Unterstützung, die wir unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts leisten können
Putin nutzt eine besonders perfide Art der Kriegsführung indem er Exportrouten aus der Ukraine blockiert.
Ich befürworte aktuell die verstärkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gilt auch für die Lieferung schwerer Waffen, in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in Europa und der NATO.