Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Johann Wadephul
Antwort von Johann Wadephul
CDU
• 27.04.2022

Ich bleibe vorerst weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 29.04.2022

Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.

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