Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Bezüglich der Interpretation des Wahlergebnisses verweise ich auf meine Parteitagsrede vom 25.06.2022.
Wir unterstützen die Ukraine - und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird.
Der Bundestag hat seine Transparenzregeln in den letzten Monaten verschärft. Selbstverständlich halte ich mich an sämtliche Regelungen.