Meine zweite Frage. Gegenüber Phoenix haben Sie Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen, woher jetzt der Sinneswandel, bitte ?

Sehr geehrte Frau F.,

gerne möchte ich auf Ihre Fragen antworten. In der gegenwärtigen Situation braucht die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, der nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, jede Unterstützung, die wir unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts leisten können. Deutschland leistet viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in fast allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen.

Die Liste jener Länder aus EU und NATO, die die Ukraine mit schweren Waffen beliefern und ukrainische Streitkräfte an modernem Gerät ausbilden, wird immer länger. Deutschland hat mit seiner Verzögerungshaltung bereits Reputation unter internationalen Partnern eingebüßt. Diese Einschätzung teilen offensichtlich auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel.

Über die Unterstützung der Ukraine hinaus geht es um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese ist der Rahmen für unseren Frieden, unsere Freiheit und Sicherheit. All dies ist akut gefährdet. Die Bundesregierung wird erkennbar ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht, weshalb meine Fraktion und ich uns mit Nachdruck für die notwendige Kurskorrektur einsetzen.

Ich bleibe vorerst weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt. Ich habe den Petersburger Dialogs immer geschätzt, da er ein Forum bietet, kritische Punkte und Meinungsverschiedenheiten im deutsch-russischen Verhältnis sehr direkt anzusprechen und zu diskutieren. Aufgrund der Listung von zwei Nichtregierungsorganisationen des Petersburger Dialogs zu „unerwünschten Organisationen“ durch die russische Generalstaatsanwaltschaft sind alle bilateralen Sitzungen des Petersburger Dialogs bereits seit 2021 ausgesetzt. Klar ist auch, dass wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diesen Dialog mit Russland nicht wie bisher fortsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul