Werden Sie gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen?
Sehr geehrte Ina G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich befürworte aktuell die verstärkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gilt auch für die Lieferung schwerer Waffen, in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in Europa und der NATO.
Es gilt, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen die einseitige russische Aggression zu verteidigen, um zu einer Situation zu kommen, die Russland zur Diplomatie und an den Verhandlungstisch zwingt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Deutschland nicht selbst zur Kriegspartei wird.
Durch harte und gezielte Sanktionen verringern wir zudem die Kriegsfähigkeit Russlands. Der Weg der internationalen Isolation des Putin-Regimes ist hier entscheidend.
Das Ziel ist ein stabiler Frieden auf dem europäischen Kontinent, in dem Ukraine weiter bestehen kann – frei, selbstbestimmt und demokratisch.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.