Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von frank d. • 15.11.2024

Abschaffung A1 Sprachnachweis vor Einreise nach Deutschland

Antwort von Dirk Wiese

SPD • 21.11.2024

Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.

Frage von Elisabeth V. • 15.11.2024

Heute 15.11.hat O.Scholz mit, in meinen Augen, Kriegsverbrecher Putin ein Telefonat geführt aus seiner Initiative. Sollte man diese Geste als positiv od. negativ für den Ausgang des Krieges bewerten?

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Folgen

Frage von Ulrike K. • 15.11.2024

Warum scheidet Herr Höcke nicht freiwillig aus der AFD aus ? Er schadet dem Ansehen der Partei ungemein. Viele mehr würden die AFD wählen wenn er nicht mehr Mitglied wäre. Machtgier ?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 15.11.2024

Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke

Frage von Ulrich R. • 15.11.2024

Werden sie wieder für Kreuzberg kandidieren?

Antwort ausstehend von Canan Bayram

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Ralf H. • 15.11.2024

Hallo Herr Seif, was stimmt mit der CDU nicht? Bis letzte Woche hat sich ihr die CDU vehement für den Erhalt der Schuldenbremse ausgesprochen. Kaum wittert ihr die Macht kommt die Rolle rückwärts?

Antwort von Detlef Seif

CDU • 18.11.2024

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Frage von Manu H. • 15.11.2024

Rückkehr des alten Einbürgerungsgesetzes: Hat Ihre Partei weiterhin die Absicht das alte Einbürgerungsgesetz wieder einzuführen, Einbürgerung nach 6 oder 8 Jahren?

Antwort ausstehend von Andrea Lindholz

CSU

Folgen