Bundestag - Fragen & Antworten

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 21.11.2024

Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.

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