Guten Tag Frau Mannes, Was tun Sie für den Schutz von Tieren ?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. August 2024. Der Bundesrat hat der Bundesregierung am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz übermittelt. Die Bundesregierung prüft nun die Stellungnahme des Bundesrates. Anschließend leitet sie den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiter. Dies bleibt abzuwarten.

Die Beratungen in der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppe Landwirtschaft haben aber bereits begonnen. Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn müssen wir uns in Fragen des Tierschutzes noch stärker abstimmen. Die Standards unserer Nutztierhaltung, die Bedingungen für Tiertransporte, der Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel können nur gemeinsam in der EU wirksam geregelt werden. Die derzeit noch von der Bundesregierung geplanten Änderungen haben aber vor allem spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft in Deutschland: deutlich mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter. In der Folge wird unsere landwirtschaftliche Produktion weiter ins Ausland verlagert, wo dann zu schlechteren Tierschutzstandards produziert wird. Das ist weder im Sinne unserer Landwirtschaft noch im Sinne des Tierschutzes.

Unser bisheriger Eindruck ist, dass eine Novellierung des Tierschutzgesetzes in der vorliegenden Form wenig zielführend und unverhältnismäßig erscheint. Für die Unionsfraktion steht daher fest, dass wir eine Politik, die sich derart gegen die in ihrer großen Mehrheit verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhalter richtet, nicht akzeptieren werden. Wir lehnen daher den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab.

Mit freundlichem Gruß

Astrid Mannes