In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.
Die Unterbringung von Geflüchteten ist regelmäßiges Thema im Kreistag OPR, dem ich angehöre. Dort wird die Kreisverwaltung entsprechend dazu befragt.
