Frage von Matthias E. • 20.08.2024
Wo ist die Rechtsgrundlage der "Staatsräson"?
Und schlägt ein unbestimmter Rechtsbegriff (Staatsräson) geltendes Völkerrecht, die UN-Charta der Menschenrechte, die Genfer Konventionen und sämtliche UN-Resolutionen (inzwischen 84) die gegen Israel erlassen worden sind?
Wo sind die Grenzen der Staatsräson?
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Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP