Wo ist die Rechtsgrundlage der "Staatsräson"?
Und schlägt ein unbestimmter Rechtsbegriff (Staatsräson) geltendes Völkerrecht, die UN-Charta der Menschenrechte, die Genfer Konventionen und sämtliche UN-Resolutionen (inzwischen 84) die gegen Israel erlassen worden sind?
Wo sind die Grenzen der Staatsräson?
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.
Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Eine Modernisierung des Familienrechts ist überfällig – dazu zählt auch das Abstammungsrecht.
Für das Halten der in § 11 TierSchG genannten Tiere bedarf es der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Im Übrigen sieht das TierSchG im Falle gewisser Zuwiderhandlungen entsprechende Straf- und Bußgeldvorschriften vor.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.