Bundestag - Fragen & Antworten

Die AfD ist keine demokratische, sondern eine rechtsextreme Partei und der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Demokratie und bunte Zivilgesellschaft.

Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.