Werden Sie den Antrag ein AFD Verbotsverfahren zu prüfen unterstützen?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Engagement gegen die AfD begrüße ich ausdrücklich. Wahl- und Umfragehoch der AfD sind alarmierend. Die AfD ist keine demokratische, sondern eine rechtsextreme Partei und der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Demokratie und bunte Zivilgesellschaft.

So sehr ich mir ein Verschwinden der AfD und ihrer Ideologie wünsche, so hoch sind die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Ich teile die Einschätzung vieler meiner Parteikolleginnen und Juristen, dass es unter den aktuellen Voraussetzungen nicht gelingen wird, die AfD zu verbieten. Scheitert das Parteiverbot, wird das der AfD ermöglichen, dies als Erfolg auszuschlachten und noch mehr Wählerinnen und -wähler an sie binden.

Es gibt Möglichkeiten der Sanktionierung unterhalb der Schwelle des Parteiverbots, die unter anderem auch das Niedersächsische Innenministerium nutzt. Gleichermaßen müssen die Sicherheitsorgane und die Justizbehörden die Partei und ihre weitere Entwicklung genauestens im Auge behalten – ein Parteiverbot kann nur die Ultima Ratio sein. Weitere juristische Schritte sollten unmittelbar geprüft werden, wie zum Beispiel der Ausschluss einzelner, besonders radikaler AfD-Vertreter von Wahlen oder ein Verbot ihrer Jugendorganisation, die als Verein vom Bundesinnenministerium verboten werden kann.

Bei allen rechtlichen Möglichkeiten ist der einzig langfristig nachhaltige Weg gegen die gesellschaftliche Verankerung von rechtsextremem Denken, die AfD in der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Wir müssen durch soziale und Sicherheit vermittelnde Politik, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, in denen wir informieren und unser politisches Handeln erklären, sowie durch zivilgesellschaftlichen Widerstand dafür sorgen, dass niemand mehr die AfD wählt. Beispielsweise muss endlich das Demokratiefördergesetz kommen, das zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus stärken soll und sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung befindet. 

Mit vielen Grüßen,
Svenja Stadler