Frage von Joachim E. • 17.07.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Horst S. • 17.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.
Frage von Horst W. • 17.07.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 24.07.2024
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.
Frage von Carsten S. • 17.07.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 24.07.2024
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.