Unterstützten Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen? Nach den Ergebnissen in Thüringen ist ein Parteiverbot dringend erforderlich.

Zusammen mit SPD und FDP haben wir vereinbart, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden.

Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert

Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.

Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.