Bundestag - Fragen & Antworten

ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.

ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.