Unterstützen Sie das Verbotsverfahren der AFD vorm Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Luczak, es ist 5 nach 12, wie man gerade im Thüringer Landtag noch einmal eindrucksvoll gesehen hat. Das Verbotsverfahren ist eines der wichtigsten Hebel um unsere Demokratie zu retten! Ich empfinde es als katastrophal wie aus Angst vor der AFD die Prinzipien der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung geopfert werden!
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft