Unterstützen Sie das Verbotsverfahren der AFD vorm Bundesverfassungsgericht?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema AfD bewegt sehr viele Menschen, auch mich. Mich erschreckt, wie viele Menschen bei den letzten Landtagswahlen dieser Partei ihre Stimme gegeben haben.

Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung. Selbst wenn die AfD verboten würde, sind die Millionen Wähler und deren Gründe, für diese Partei zu stimmen, ja nicht weg. Ein jahrelang schwebendes Verfahren wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD. Wir dürfen sie nicht in eine Märtyrerrolle hineinwachsen lassen, sondern müssen sie inhaltlich stellen und sie so als das enttarnen, was sie ist: eine undemokratische Scheinalternative. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die AfD werde mundtot gemacht und ihre Themen mit einem Tabu belegt. Eine gute Politik, die die Probleme im Land erkennt, anspricht und löst, ist das beste Gegenmittel gegen radikale Parteien.

Mit herzlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak