Bundestag - Fragen & Antworten

Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.

Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.

ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.

Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.