Frage von Siegfried S. • 18.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Gemäß § 75 Absatz 1a Satz 4 SGB V darf die Wartezeit auf einen Behandlungstermin beim Facharzt für gesetzlich Krankenversicherte vier Wochen nicht überschreiten.
Frage von Jürgen L. • 18.07.2024
Antwort von Josip Juratovic SPD • 25.07.2024
die Altersrenten wurden in 2023 und 2024 um jeweils mehr als 4,5 % im Westen erhöht. Dies ist der Inflationsausgleich von Regierungsseite
Frage von Ann-Kathrin P. • 18.07.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 01.08.2024
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.
Frage von Jörg F. • 18.07.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Andrea S. • 18.07.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 24.07.2024
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.