Frage von Heike S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen, den rechtsextremistischen Äußerungen, den Deportationsplänen und den Massenprotesten gegen die AfD ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend notwendig!
Antwort ausstehend von Jessica Rosenthal SPD
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Weitere Fragen an Jessica Rosenthal
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In der Praxis kommt es mitunter zu Abgrenzungsproblemen bei der Gemeinnützigkeit von Journalismus. Diese Abgrenzung wollen wir daher vereinfachen.
Frage von Nils S. • 19.08.2024
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Die Kastenhaltung von Muttersäuen wurde in einer Rechtsverordnung neu reguliert.
Frage von annette f. • 29.07.2024
Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 03.09.2024
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den vorliegenden Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause eingehend prüfen.
Frage von Lily M. • 25.05.2024
Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 24.06.2024
Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, sondern jeder und jede muss die Chance haben, ein Studium absolvieren zu können.