Bundestag - Fragen & Antworten

Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren

Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

Ich setze mich bereits seit langem mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens auseinander und würde mir wünschen, dass die Partei mit ihrer fürchterlichen Ideologie lieber heute als morgen verschwindet.