Würden sie einen Antrag unterstützen, die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Wie in den Medien zu verfolgen war, haben Bundestagsabgeordnete einen entsprechenden Antrag fertiggestellt.
Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht. Diese Einschätzung halte ich für eine wichtige Grundlage, um den Antrag fundiert vorzubereiten und Erfolgsaussichten zu maximieren.
Grundsätzlich finde ich den Antrag nachvollziehbar, da ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte. Ihre führenden Vertreterinnen und Vertreter verstoßen mit ihren Äußerungen offen gegen die Werte unserer Demokratie, wie die Gleichheit und Würde aller Menschen. Das Grundgesetz bietet mit Artikel 21 die Möglichkeit, gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen.
Ein solcher Antrag sollte jedoch bestmöglich vorbereitet sein, um nicht ins Leere zu laufen. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, werde ich für den Antrag stimmen. Bis dahin ist es besonders wichtig, die AfD politisch und inhaltlich zu bekämpfen, insbesondere im anstehenden Wahlkampf.
Weitere Fragen an Sarah Lahrkamp
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