Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Uhlig,
nach den Ereignissen in Thüringen, den rechtsextremistischen Äußerungen, den Deportationsplänen und den Massenprotesten gegen die AfD ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend notwendig!
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Die Luftverkehrsteuer wurde von der Koalition aus SPD, Grüne und FDP um den Betrag erhöht, der einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge entspricht.
Es freut mich Ihnen berichten zu können, dass das Solarpaket I am 26. April 2024 vom Bundestag und im Anschluss dann im Bundesrat beschlossen wurde
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen.