Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AFD stimmen?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
mich besorgt die Bedrohung durch rechtsextreme Parteien in DE sehr. Mir ist klar, dass ein solches Verfahren gut begründet sein muss, würden sie aber dann, wenn dies gegeben ist, dafür stimmen?
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 21.10.2024
Sehr geehrter Herr H.,
wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich