Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AFD stimmen?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
mich besorgt die Bedrohung durch rechtsextreme Parteien in DE sehr. Mir ist klar, dass ein solches Verfahren gut begründet sein muss, würden sie aber dann, wenn dies gegeben ist, dafür stimmen?
Sehr geehrter Herr H.,
wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wollten wir in der Ampel daran anknüpfen und die Versorgung deutlich verbessern.
Aus meiner Sicht würde ein Mietendeckel dazu führen, dass weniger in den Wohnungsbau investiert würde
Kommunen handeln dort, wo es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht: Städtebau, Wohnraum, ÖPNV, Kitas und Schulen, Kultur, Sport, Jugendtreffs, Angebote für Ältere und vieles mehr.
Die deutsche Politik kann nicht verhindern, dass globale Krisen geschehen.