Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Kaddor,
Mit Besorgnis beobachte ich, was in Thüringen passiert ist. Viele haben im Vorfeld davor gewarnt und es ist ziemlich genau so eingetreten. Millionen Menschen waren in diesem Jahr auf der Straße und haben gegen den aufstrebende Rechtsextremismus demonstriert. Momentan passiert gefühlt das Gegenteil.
Meiner Meinung nach ist ein Parteiverbotsverfahren der AfD dringend erforderlich.
Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
Über eine Antwort freuend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Daniel D., Familienvater aus Duisburg
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet. Aus meiner Sicht erfüllt die AfD die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Voraussetzungen für ein Parteienverbot. Sie stellt eine ernsthafte und ernstzunehmende Gefahr für unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung dar und arbeitet gezielt daran, diese zu beseitigen, wie wir in Thüringen sehen konnten. Unsere Auffassung als Antragssteller*innen teilen auch namhafte Staatsrechtler*innen. Daher arbeiten wir aktuell daran für dieses Anliegen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erhalten.
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