Frage von Marco B. • 01.08.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 21.08.2024
Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.
Frage von Willy K. • 01.08.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 12.09.2024
Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Aufrüstungsspirale, verbunden mit einer solchen Stationierung von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite und Flugabwehrraketen, die Kriegsgefahr eher erhöhen könnte, anstatt zur Sicherheit beizutragen.
Frage von Mirjam E. • 01.08.2024
Antwort von Rita Hagl-Kehl SPD • 09.08.2024
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Frage von Heike E. • 01.08.2024
Antwort von Lina Seitzl SPD • 02.08.2024
Insbesondere braucht es auch einen verbesserten Vollzug des Qualzuchtverbots durch die Bundesländer. Dafür soll das Gesetz die Voraussetzungen schaffen.