Frage von Hartmut V. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend erforderlich.
Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2024
Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter
https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw
nachlesen.