Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Felix H. • 24.10.2024

Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als "staatl. Terrorismus-Unterstützer" iSd EU-Parlaments) haben Sie?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Folgen

Frage von karsten b. • 24.10.2024

hallo Herr Rützel , warum gibt es keine Entschädigung für die Zwangsarbeit politischer Gefangener in DDR ? Bei mir 18 Monate. Mann hätte doch die Milliarden aus der SED Partei nehmen können ?

Antwort von Bernd Rützel

SPD • 05.11.2024

Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.

Frage von Anja H. • 24.10.2024

Wie kann man als Mitglied im Finanzausschuss gleichzeitig Geschäftsführer bei 3 Steuerberatungsgesellschaften sein, ohne dass dabei ein Interessenskonflikt entsteht?

Antwort ausstehend von Sebastian Brehm

CSU

Folgen

Frage von Sabine K. • 24.10.2024

Sind Sie dafür, dass die Ukraine mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland, z. B. Flugplätze, von den Kampfjets mit Raketen starten, angreift, damit die schweren Angriffe aufhören?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Michael F. • 24.10.2024

Die Verwendung gefälschter Rufnummern (Spoofing) wird immer schlimmer, warum ergreift der Gesetzgeber keine wirksamen Maßnahmen?

Antwort von Reinhard Houben

FDP • 11.11.2024

Die Bundesnetzagentur hat keine Verhinderungsmöglichkeiten. Gefragt sind Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter. Die Politik bleibt an dem Problem dran.

Frage von Clemens R. • 24.10.2024

Haben Sie eine abgeschlossene Berufsausbildung/Studium, die Sie zu diesem Job befähigt?

Antwort ausstehend von Felix Banaszak

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Werden Sie Politik-Insider:in!

Bundestag - Fragen & Antworten