Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als "staatl. Terrorismus-Unterstützer" iSd EU-Parlaments) haben Sie?
Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren und Akteure (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russ. Föderation als "staatlichen Terrorismus-Unterstützer" iSd Entschließung des EU-Parlaments vom 23.11.22: https://tinyurl.com/mwnwaxkp) haben Sie als Fraktionsvorsitzender der "Partei mit fehlender außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum und Diagnose u. a. von Prof. Martin Schulze Wessel: https://tinyurl.com/4sh3tuup)?
Sehr geehrter Herr H.,
in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir zahlreiche Konzepte und Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren verabschiedet. Zunächst läuft viel auf Ebene der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Der Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter arbeiten täglich aktiv gegen Extremismus an und beobachten die Akteure. Zahlreiche wichtige Hinweise kommen auch von Nachrichtendienste anderer Länder; so konnten bereit viele Anschläge verhindert werden. Wir brauchen auch weitere Befugnisse für unsere Dienste und Sicherheitsbehörden, aber da waren Grüne und FDP immer sehr zurückhaltend. Die Bundesministerin des Inneren und für Heimat hat, basierend auf dem Koalitionsvertrag, unter anderem die folgenden Konzepte gegen Extremismus verschiedener Art umgesetzt: Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde verabschiedet, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen wurde auf den Weg gebracht und das BMI unterstützt zahlreiche Programme zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.