Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als "staatl. Terrorismus-Unterstützer" iSd EU-Parlaments) haben Sie?
Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren und Akteure (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russ. Föderation als "staatlichen Terrorismus-Unterstützer" iSd Entschließung des EU-Parlaments vom 23.11.22: https://tinyurl.com/mwnwaxkp) haben Sie als Fraktionsvorsitzender der "Partei mit fehlender außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum und Diagnose u. a. von Prof. Martin Schulze Wessel: https://tinyurl.com/4sh3tuup)?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.