hallo Herr Rützel , warum gibt es keine Entschädigung für die Zwangsarbeit politischer Gefangener in DDR ? Bei mir 18 Monate. Mann hätte doch die Milliarden aus der SED Partei nehmen können ?

Sehr geehrter Herr B.

Danke für Ihre Frage. Nein, wir warten nicht, bis niemand mehr für Zwangsarbeit entschädigt werden muss. SPD, Grüne und FDP haben schon im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Regelung zu finden. Aus dem Bundesjustizministerium liegt ein Gesetzentwurf vor, dem das Bundeskabinett bereits zugestimmt hat. In dieser Woche findet eine Anhörung im federführenden Rechtsausschuss statt. 

Wir sind froh, dass dieser Gesetzentwurf nun vorliegt, aber der SPD-Bundestagsfraktion geht er nicht weit genug. Wir haben im Februar 2023 ein Positionspapier beschlossen (s. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-anpassung-sed-unrechtsbereinigungsgesetze-beduerfnisse-betroffenen.pdf), das nach wie vor gilt und unser Maßstab für das Gesetzgebungsverfahren ist. Nachbesserungen halten wir vor allem mit Blick auf gesundheitliche Folgeschäden, bei den Opfergruppen und der Höhe der Opferrenten für erforderlich. Es ist gut, wenn auch Unternehmen, für die damals Zwangsarbeit geleistet wurde, einen Beitrag zu einem Entschädigungsfonds leisten – wie es jetzt ikea angekündigt hat. 

35 Jahre ist der Mauerfall in diesen Tagen her. Es ist an der Zeit, für das Thema Zwangsarbeit in der DDR Verantwortung zu übernehmen und die Menschen, die Qualen auf Veranlassung eines deutschen Staates erleiden mussten, zu entschädigen. 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rützel