Wie kann man als Mitglied im Finanzausschuss gleichzeitig Geschäftsführer bei 3 Steuerberatungsgesellschaften sein, ohne dass dabei ein Interessenskonflikt entsteht?
Die Antwort interessiert mich sehr, da hier eine trennscharfe Abgrenzung zwischen "Expertise" und "Klientelpolitik" nicht erkennbar ist.
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Dem Antrag meiner Fraktion habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.
Ich habe nach der Schlussdebatte im Deutschen Bundestag gegen eine Impfpflicht und für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, weil für uns die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut ist, in das nur und nur soweit eingegriffen werden darf, als es die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erfordern.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.