Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Otto R. • 24.10.2024

Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Antwort von Gökay Akbulut

DIE LINKE • 15.11.2024

Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen

Frage von Otto R. • 24.10.2024

Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Antwort ausstehend von Isabel Cademartori

SPD

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Frage von Julian T. • 24.10.2024

Was möchten Sie tun das man besser in Arbeit kommt als Mensch mit Handicap.

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann

CDU

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Frage von Sven S. • 24.10.2024

Wie stehen Sie in aktuellen Zeiten zu Aktienrückkäufen? Wäre eine Besteuerung von Aktienrückkäufen nicht eine Möglichkeit zusätzliches Steueraufkommen zu erwirtschaften? Siehe auch die Ergänzung unten

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Sven S. • 24.10.2024

Wie stehen Sie in aktuellen Zeiten zu der Tatsache, dass große Unternehmen ihre Aktienrückkäufe beibehalten oder erhöhen und gleichzeitig Subventionen kassieren (oder gar Kurzarbeit anmelden)?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 24.10.2024

Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW?

Antwort ausstehend von Zaklin Nastić

BSW

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