Bundestag - Fragen & Antworten

Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.

Ein solches Konzept muss langfristig tragfähig sein und muss ohne große finanzielle oder bürokratische Belastungen auskommen. Das ist bei dem aktuell vorliegenden Konzept einer arbeitgeberfinanzierten Familienstartzeit nicht der Fall.

die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.

Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.