Bundestag - Fragen & Antworten

Es stimmt, dass Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine unmittelbare Aufnahme der Ukraine und Georgiens ablehnten. Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig und unterstütze sie.

Die Entwicklung der Diäten ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne in Deutschland gekoppelt.

Eine direkte Gegenfinanzierung ist so nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll

Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.

Die strenge MPU-Grenze für THC ist gerecht, da bereits geringe THC-Mengen die Fahrtüchtigkeit stark beeinträchtigen und die Verkehrssicherheit gefährden können.