Christian Leye, MdB DIE LINKE
Christian Leye
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Frage von Reinhard G. •

Beim gerichtlichen Verfahren gegen Frau Ursula van der Leyen wegen des Korruptionsvorwurfes gab es eine erste Anhörung. Welche Informationen haben Sie dazu? Wie denken Sie darüber?

Sehr geehrter Herr Leye,

Zitat vom 26.4.24: "Ein belgisches Gericht wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der „Pfizergate“-Affäre zuständig ist, in die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwickelt ist.

Im April 2021 brachte die New York Times die sogenannte „Pfizergate“-Affäre ans Licht. Sie enthüllte, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während der Pandemie mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, einen Vertrag über 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen ausgehandelt hatte. ...."

https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/pfizergate-klage-gegen-von-der-leyen-belgisches-gericht-entscheidet-ueber-zustaendigkeit/

Welches Gericht entscheidet eigentlich über die Zuständigkeit? Wie denken Sie über diesen Fall? Sollte es Konsequenzen geben? Wie kann die Korruption in der EU und in Deutschland durch große Konzerne verhindert werden?

MfG

Christian Leye, MdB DIE LINKE
Antwort ausstehend von Christian Leye
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