Sehr geehrter Herr Saathoff, Halten Sie die Erhöhung der Diäten für gerecht? Diese werden massiv erhöht, während Teile der arbeitenden Bevölkerung nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen.
Gerade Ihre Partei redet doch immer von sozialer Gerechtigkeit. Wie lassen sich dann fid üppigen Diäten erklären? Zumal man den Eindruck hat, dass in den Augen der SPD bereits Einkommen ab 3000 Euro als reich gelten.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Entwicklung der Diäten ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne in Deutschland gekoppelt. Einmal im Jahr werden die Diäten auf dieser Basis neu berechnet. Laut Statistischem Bundesamt sind die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 6,0 Prozent gestiegen, deshalb werden nun auch die Diäten in diesem Umfang erhöht.
Im Jahr 2020 wurde allerdings auf die Anhebung verzichtet und das Anpassungsverfahren ausgesetzt. Im Jahr 2021 führte das Anpassungsverfahren dann zu einer leichten Kürzung der Diäten. 2022 wurden sie um 3,1 Prozent angehoben und 2023 um 2,6 Prozent.
Grundsätzlich soll die Höhe der Entschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen und dem Arbeitsaufwand und der Verantwortung Rechnung tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.